Update Allgemeinverfüguug Stand 20.03.2020

Verwaltungsverband Wildenstein, den 21.03.2020

Stand: 20.03.2020

 

Werte Einwohnerinnen und Einwohner,

 

um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Staatsregierung aktuell weitere Maßnahmen getroffen. Nachdem bereits in der letzten Woche Schulen und Kitas geschlossen, Veranstaltungen verboten sowie der Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeschränkt wurde, wurden nunmehr weitere Verschärfungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Die Allgemeinverfügung vom 18. März wird weiter verschärft, diese treten Sonntag, 22. März 2020 um 0 Uhr in Kraft:

 

1. Da Physiotherapien zu den Einrichtungen des Gesundheitswesen gehören, bleiben sie unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen weiterhin geöffnet.

 

2. Abhol- und Lieferdienste sind generell zulässig. Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass der Laden geöffnet sein darf. Wenn jemand Lieferdienste anbieten will, dann bei geschlossener Tür und z. B. telefonischer Bestellung. Es ist nur außer Haus Verkauf erlaubt.


3. Baustoffhandel ist Großhandel und bleibt geöffnet.

Bau- und Gartenbaumärkte zählen künftig grundsätzlich zu den geschlossenen Geschäften. Gartenbaubetriebe und Gärtnereien oder Blumenläden, die ihre Produkte selbst verkaufen, sind Einzelhandelsstätten im Sinner der Allgemeinverfügung und somit zu schließen. Baumschulen können als Handwerker ihre Erzeugnisse nach Maßgabe der Allgemeinverfügung veräußern.

 

4. Unter den Begriff Dienstleister in Ziffer 1 fallen insbesondere Angebote von Reparaturleistungen und telefonische oder digitale Beratungen sowie Angebote in Form von Liefer- und Abholdienste. Ziel ist es, den persönlichen Kontakt weitestgehend einzudämmen.

 

5. Hinsichtlich der Bereiche Immobilienmakler, Bauträger, Versicherungsvermittler, Autohäuser, Fahrschulen, Optiker teilte das SMS mit, dass alle diese Betriebe / Verkaufsräume grundsätzlich zu schließen sind. Reparaturwerkstätten können weiterhin agieren - es ist soweit möglich auf persönlichen Kontakt zu verzichten.

 

6. Bestatter sind von der Schließung grundsätzlich nicht betroffen (Stand 20.03.2020). Es können örtliche Beschränkungen hinsichtlich der Trauergäste bestehen.

 

7. Unter den Begriff Poststellen in Ziffer 1 sind neben Servicestellen der Deutschen Post AG auch Einzelhandelsbetriebe zu subsumieren, die sonst nicht unter eine der genannten Ausnahmen fallen, aber einen Paketshop (für z. B. Hermes, GLS, usw.) betreiben (Shop im Shop). Diese sind zulässig, aber auf den Betrieb der Poststelle zu beschränken.

 

8. Pfennigpfeifer oder Mac Geiz sind keine Drogeriefachmärkte.

 

9. Standesämter sollen ausdrücklich mit Terminvergabe arbeiten. Eheschließungen/ Anzeige von Geburten / Anzeige von Sterbefällen / Vaterschaftsanerkennungen werden nicht aufgeschoben. Aus personenstandsrechtlicher Sicht ist auch eine Reduzierung ausschließlich auf den/die Standesbeamtin, die Eheschließenden und ggf. Dolmetscher möglich.

 

10. Gaststätten (u.ä.) sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr, wenn sie die Hygieneauflagen erfüllen. Gaststätten ist zwischen 6 und 20 Uhr ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt bzw. ein Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung. Autobahnraststätten sind zu schließen.

 

11. Friseure, Kosmetiksalons und Badeanstalten sind zu schließen.

 

12. Zudem wird ein Besuchsverbot für Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen sowie Alten- und Pflegeheime gelten.  Vom Verbot ausgenommen sind therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche. Ausnahmen für nahestehende Personen (z.B. im Rahmen der Sterbebegleitung) können im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden. Diese Personen haben ihren geplanten Besuch telefonisch bei der Einrichtung anzukündigen.

 

13. Beschlossen wurden auch Einschränkungen, denen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen künftig unterliegen. Diese betreffen neben den Werkstätten auch andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen. Beide Einrichtungen dürfen von den dort beschäftigen und betreuten Menschen nicht betreten werden. Von dem Verbot ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen, deren notwendige Betreuung und pflegerische Versorgung nicht durch Eltern, Angehörige oder sonstiges Betreuungspersonal sichergestellt werden kann. Auch diejenigen Menschen mit Behinderungen können ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs der Werkstatt in besonders wichtigen Teilbereichen zwingend erforderlich sind. In diesen Fällen hat die Leitung der Werkstatt dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen hygienischen Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Quellen: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) sowie Sächsisches Staatsministerium des Innern (SMI) sowie Medienservice Sachsen (Sachsen.de)

 

Bitte bleiben Sie zu Hause,

Ihre

 

Kathrin Ardelt

Verbandsvorsitzende

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Update Allgemeinverfüguug Stand 20.03.2020