Zu hohe Inzidenzwerte: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Erzgebirgskreis

Verwaltungsverband Wildenstein, den 14.03.2021

Die Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 5. März 2021 regelt nach den §§ 8c Abs. 2, 8e Abs. 1 sowie 8e Abs. 2, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und auch ein Alkoholverbot in Kraft treten, wenn die Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Details zum Alkoholverbot sind der Pressemittelung Nr. 45 vom 13. März 2021 zu entnehmen.

Seit dem 11. März 2021, also seit drei Tagen, ist der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Erzgebirgskreis überschritten.

Der Erzgebirgskreis informiert hiermit frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ab dem zweiten darauf folgenden Werktag, also ab Dienstag, dem 16. März 2021, 00:00 Uhr, wirken.

 

Die Beschränkungen treten von Verordnungswegen in Kraft.

Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen besagen laut Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung:

  • Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und einem Angehörigen eines weiteren Hausstandes zulässig. Kinder unter 15 werden nicht berücksichtigt.
  • Verlassen der Unterkunft nur mit triftigem Grund (§8e SächsCoronaSchVO, weiterführende Informationen auf www.coronavirus.sachsen.de).

 

Örtlichkeiten mit Alkoholverbot im Erzgebirgskreis festgelegt

Das Alkoholverbot greift ab dem zweiten darauffolgenden Werktag, nachdem der maßgebliche Inzidenzwert überschritten ist. Daher ist der öffentliche Alkoholkonsum im Erzgebirgskreis ab Dienstag, dem 16. März 2021, 00:00 Uhr, untersagt.

Die öffentliche Bekanntmachung der „Allgemeinverfügung: Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Örtlichkeiten mit Alkoholverbot im Erzgebirgskreis“ erfolgte am 13. März 2021 im Amtsblatt des Erzgebirgskreises, Ausgabe 20/2021, auf www.erzgebirgskreis.de/bekanntmachungen.

Eine vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Der Erzgebirgskreis ist verpflichtet, konkret betroffene Örtlichkeiten festzulegen, in denen der Alkoholkonsum untersagt wird.

Der Konsum von Alkohol ist auf allen öffentlichen und öffentlich zugänglichen Flächen innerhalb der Ortslagen der Städte und Gemeinden des Erzgebirgskreises und an folgenden sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, insbesondere,

a.            vor gastronomischen Einrichtungen einschließlich Bars sowie Imbissangeboten;

b.            auf Sport- und Spielflächen, einschließlich dem Wintersport gewidmeten Flächen;

c.            an Haltestellen und vor Bahnhofsgebäuden;

d.            auf Parkplätzen;

e.            in Park-, Grün- und Freizeitanlagen;

im Territorium des Erzgebirgskreises, untersagt.

 

Wird der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Erzgebirgskreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, treten die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zum zweiten darauffolgenden Werktag außer Kraft. Der Erzgebirgskreis wird entsprechend informieren.

 

PM/SP