Verschärfung der Allgemeinverfügung in Sachsen

Verwaltungsverband Wildenstein, den 22.03.2020

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

 

es war zu erwarten und nun ist es amtlich: die Erweiterung der Allgemeinverfügung gilt ab 23. März 2020, 0 Uhr und gilt bis einschließlich 05. April 2020, 24 h.

 

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie nachstehend, hier eine kurz zusammen gefasster Überblick:

 

Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt. 


Triftige Gründe sind insbesondere: 
- die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, 


- Ausübung  beruflicher  Tätigkeiten  (dies umfasst auch den  Hin-  und  Rückweg  zur  jeweiligen Arbeitsstätte), 


- Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung gemäß der Allgemeinverfügung des SMS 


- Sicherstellung  der  Versorgungssicherheit  der  Bevölkerung, einschließlich  Abhol-  und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit), 


- Wahrnehmung  des  notwendigen  Lieferverkehrs, einschließlich Brief-  und   Versandhandel, 


- Fahrten  von  Feuerwehr-,  Rettungs-  oder Katastrophenschutzkräften  zum  jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,  


- Inanspruchnahme  medizinischer,  psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und zwingend notwendige fachliche  Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden), sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen)  bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,  


- Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, Großhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen),  


- die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren, 


- Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb  von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,


- Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, 


- Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im  engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf, 


- Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen Kleingartens im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes  und ohne jede sonstige Gruppenbildung größer als fünf Personen und 


- unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren

 

Im Falle einer Kontrolle durch die zum Vollzug dieser Verfügung betrauten Stellen sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

 

Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung (Muster siehe Anlage), eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. 


Untersagt wird der Besuch in  Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge-  und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt. Ausgenommen hiervon sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. Hierbei wird die Zahl der gleichzeitig anwesenden  Angehörigen auf  fünf  Personen begrenzt.  


Im Übrigen ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.  

 

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 1 und 3 dieser Verfügung gemäß § 75 Abs.1 Nr. 1 IfSG wird ausdrücklich hingewiesen.  

 

Verschärfende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben unberührt. 


Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. 

 

Wir informieren Sie weiter und sind für Sie da! Nutzen Sie bitte Emails, Telefon oder Fax - wir sind im Rathaus erreichbar.

 

Ihre

Kathrin Ardelt

Verbandsvorsitzende

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Verschärfung der Allgemeinverfügung in Sachsen